12.10.2023 Aktuelles zur Lkw-Maut:
Nachdem der Beschluss des Mautgesetzes bereits in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossen werden sollte, aber aufgrund von Uneinigkeit innerhalb der Ampelkoalition auf diese Woche vertagt wurde, sollte am gestrigen Mittwoch der finale Beschluss im Verkehrsausschuss erfolgen und am Donnerstag der des gesamten Bundestages.
ABER keine Einigung: Nach Informationen des BGL-Hauptstadtbüros ist es bis heute nicht gelungen, eine Einigung innerhalb der Ampel herzustellen, so dass das Gesetz nicht auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses gesetzt wurde und damit nicht in dieser Woche beschlossen werden kann. Verhandelt wurde das Gesetz zusammen in einem größeren Paket, in das u.a. auch das Gesetz zur Planungsbeschleunigung gehört, zwar inzwischen auf Ebene der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Dennoch war eine Einigung hier nicht möglich. Dem Vernehmen aus verlässlichen Quellen nach wird sich nun der nächste Koalitionsausschuss mit dem Thema befassen müssen.
Was heißt das für das Inkrafttreten?
Aufgrund des engen Zeitplanes kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass der 1.12. als Starttermin noch zu halten ist, da eine rechtzeitige Befassung des Bundesrates nicht mehr möglich ist und die Vorbereitungszeit für Toll Collect ebenfalls nicht mehr ausreicht. Wann genau das Gesetz nun in Kraft tritt, kann nicht sicher gesagt werden.
Ein Inkrafttreten ist nach aktueller Lage wohl erst in 2024 möglich. Mautkampagne geht weiter: Welche der zentralen Forderungen der BGL-Mautkampagne in das Gesetz einfließen können, ist auf der anderen Seite ebenfalls unklar und Gegenstand der strittigen Verhandlungen. Das zeigt aber, die Mautkampagne wirkt.
© VVWL InfoKompakt 41/2023
