14. November 2022

Chaos in der Bundesregierung – jetzt kommt doch noch eine Mauterhöhung zum 01.01.2023

Nach einem Machtwort des Bundeskanzlers hat sich am 10.11.2022 der Koalitionsausschuss der Ampelkoalition darauf geeinigt, doch noch zum 1. Januar 2023 die Lkw-Maut zu erhöhen! Damit wird der Mittelstand endgültig zum Spielball der Politik degradiert! Jetzt wird am Freitagmorgen um 8.15 Uhr eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses extra zur Lkw-Maut einberufen, um den Gesetzentwurf im Eilverfahren über die Bühne zu bringen. In der Haushaltswoche vom 21. November 2022 soll dann ebenfalls gesondert das Plenum beschließen, damit noch rechtzeitig der Bundesrat am 25. November 2022 das Gesetz absegnen kann.

Weitere Informationen zum Herunterladen

https://www.kslog.com/wp-content/uploads/2024/01/220428_BGL-Stellungnahme_Kurzfassung_Fuenftes_Gesetz_zur_Aenderung_der_Bundesfernstrassenmautgesetz.pdf

https://www.kslog.com/wp-content/uploads/2024/01/220428_BGL-Pressemeldung_Mauterhoehung.pdf

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